Der Wiener Anwalt und Rechtsvertreter des Gynmed-Ambulatoriums für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung in Wien-Rudolfsheim, Georg Bürstmayr, wird in den kommenden Monaten ein Auge auf das Landesgericht Wiener Neustadt haben. Dort startet bald der Prozess gegen Tierschützer wegen Bildung einer kriminellen Organisation laut Paragraf 278a StGB - und dieser Prozess ist laut dem Anwalt für den Umgang mit militanten Abtreibungsgegnern interessant.

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"Sollten die Tierschützer tatsächlich wegen Paragraf 278a verurteilt werden, stellt sich die Frage, warum nicht auch längst gegen die militanten Abtreibungsgegner nach dieser Bestimmung ermittelt wird" , sagt Bürstmayr. Eine allfällige Anzeige behält er sich vor: Denn das Vorgehen der "Lebensschützer" entspreche den Tatmerkmalen des Antimafiaparagrafen in allen Punkten: "Sofern derParagraf nicht gegen die Mafia oder Menschenhändler, sondern gegen politische Gruppen verwendet wird, was prinzipiell zu hinterfragen ist."

Die Blockaden des Ambulatoriumseingangs - im Zuge derer potenziellen Patientinnen etwa Embryopuppen in die Hand gedrückt werden - seien durchaus mit den Antipelz-Aktionen von Tierschützern vor Bekleidungshäusern zu vergleichen: Sie störten denBetrieb und schreckten ab.

Die Aktionen der Abtreibungsgegner seien "auf längere Zeit angelegt" , die Aktivisten international vernetzt, wie ein Blick auf ihre Homepages verrät. Langfristiger Aktionismus und weltweite Kooperation weisen laut Anklage auch bei den Tierschützern auf einen kriminellen Zusammenschluss hin. Dieser ist laut Anklage auf "Begehung schwerer Straftaten" ausgerichtet: "Im Ambulatorium wurde eingebrochen" , erinnert Gynmed-Betreiber Christian Fiala.

Zudem seien Fiala und Mitarbeiter im Internet und bei Veranstaltungen bedroht worden; vergleichbare Ausfälle, etwa gegen Legebatteriebesitzer, werden den Tierschützern angelastet: "Es entsteht der Eindruck, als werde hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen" , sagt Bürstmayr.

Quelle: (Irene Brickner, DER STANDARD/Printausgabe 4.9.2009)