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Wenn ihr die Augen nicht braucht, um zu sehen,

 werdet ihr sie brauchen, um zu weinen!

 Jean Paul (1763-1825)

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Herzschlag

eines Kindes

(10. Schw. woche)

Wo eine Gesell-schaft sich dazu verführen läßt, be-stimmte Personen als nicht voll menschlich und daher minderwertig und ohne Anspruch auf Achtung zu be-trachten, dort sind die kulturellen Vor-aussetzungen für einen menschlichen Holocaust gegeben.

 

Ronald Reagan "Recht zum Leben" S.24/25

Ärztekammer rät ! Urteile Anzeigen Prozesse Jetzt reichts ! Töten im Ausland Tötungslizenz

Diktat der Mächtigen

BVerfG in Karlsruhe

An was orientieren sich die

"hohen Herren"

aus Karlsruhe?

BGH in Karlsruhe

 

Entscheidungen

der höchsten deutschen Gerichte:

1. Bundesverfassungsgericht

2. Bundesgerichtshof

   
   
   
 

 

"In Deutschland kann man, statt einen Prozeß zu führen, ebenso gut würfeln."

Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger , Karlsruhe, in einem Beitrag in der `Deutschen Richterzeitung`9/1982, S. 325

 

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbe-sessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen ausgeschlossen ist."

Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in `Zeitschrift für anwaltliche Praxis`6/1999 vom 24.3.1999, S. 266

 

"Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden.Die deutschen Richter machen mir Angst."

Prof. Diether Huhn in: `Richter in Deutschland`, 1982 zitiert nach: `Diether Huhn in memoriam`von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51

 

Klaus Günter Annen
Cestarostr. 2 D-69469 Weinheim
Tel.: / Fax: 06201/2909929 / 2909928


Offener Brief an:


Herrn

Präsident des BVerfG,
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier

- Mitglied der 3. Kammer des 1. Senats
Herrn
Prof. Dr. Brun-Otto Bryde

- Mitglied der 3. Kammer des 1. Senats
Herrn
Wilhelm Schluckebier

- Mitglied der 3. Kammer des 1. Senats


Montag, 30. März 2009
- 64 Jahre nach Auschwitz

 

Betreff:         AZ 1 11/R 147 / 09
                   Hier: Ihr Bescheid vom 17. März 2009
 


Grüß Gott, hohe Herren des Bundesverfassungsgerichts!

Durch Ihre Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde mit dem lapidaren Satz:
„ Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen"

und dem Schlußsatz: „Diese Entscheidung ist unanfechtbar"

zeigten Sie mir nun wiederholt Ihre Arroganz aus einer Position heraus, die Sie eigentlich nicht haben dürften.
Nein, Sie sind keine wahrhaften Vertreter der deutschen Bundesbürger.
Sie wollen scheinbar einen mündigen und kritischen Bürger mundtot machen, der
berechtigte Schieflagen in unserer Republik anprangert.

Hätten Sie die Akten um die Ereignisse vom 24. — 28.5.2006 auf dem Katholikentag in
Saarbrücken wirklich studiert, wären Sie darauf gekommen, das hier eine massive
Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Polizeibeamte stattgefunden hatte.
Sie hätten feststellen können, das die Polizisten, mit Rückendeckung des Ordnungsamtes Saarbrücken, zu unberechtigten Zwangsmaßnahmen gegriffen hatten.

Das Sie als studierte Herren des Bundesverfassungsgericht auch die Tragweite und die Auswirkungen dieser polizeilichen Maßnahmen in Saarbrücken in Hinblick auf die
Meinungsfreiheit genau einschätzen können, wird nicht angezweifelt.
Da Sie aber solchen unberechtigten polizeilichen Maßnahmen nicht Einhalt gebieten, läßt darauf schließen, das Sie eher an einer Demontage der Demokratie und Schaffung von totalitären Strukturen mitwirken wollen.
Anders ist Ihre Entscheidung nicht zu erklären.

Den knapp gehaltenen und nicht näher begründeten „Nichtannahme-Bescheid" finde ich außerdem als sehr feige.
Wären die Herrn Verfassungsrichter in Erklärungsnot geraten?
Oder handelt die Herrn Verfassungsrichter gar auch Anweisung?

Sie werden verstehen, das ich auch diesen Rechtsfall öffentlich dokumentieren werde, um später einmal Gerichtsforschern die Arbeit zu erleichtern, wenn später die Frage gestellt wird:

Wie war das möglich, 64 Jahre nach Auschwitz ?
 

Mit dennoch hoffnungsvollen Grüßen.

        gez. Günter Annen

 

 

Wir prangern heute lieber die Verbrechen der Vergangenheit an
 aber versäumen es, die Verbrechen der modernen "Demokratie" zu bekämpfen.

Tierschutz:  Ja Menschenschutz:  Nein

"Ist nicht die ganze Geschichte der Menschheit
auch eine Geschichte der mißbrauchten Freiheit?"
                                       Papst Johannes Paul II.

 

Und niemand sage, er hätte das alles nicht gewußt!

 
 

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