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Initiative
Nie Wieder!
e.V.
Cestarostraße 2, D‑69469 Weinheim
Telefon: 06201/2909929
Fax: 06201/2909928
E-Mail:
info@babycaust.de
- Wer in der Demokratie
schläft, wacht in der Diktatur auf! - |
An den
Generalbundesanwalt
Herrn Harald Range
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
übermittelt per Fax:
0721 / 81 91 59 0
29. Februar 2012
bitte
angeben:
KZ219/30159
- 67 Jahre nach Auschwitz
Betreff: Strafanzeige
Wir erstatten hiermit Strafanzeige
gegen
Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin)
Privatadresse
nicht bekannt
Dienstadresse:
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
wegen
des Verdachts des Amtsmißbrauchs sowie
aus allen
rechtlichen Gründen
und begründen dies wie folgt:
Wir erstatteten am 31.7.2007 bei der
StA Hannover Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen den §219a StGB.
In der Folge lehnten die Staatsanwaltschaft und auch die
Generalstaats-anwaltschaft eine Strafverfolgung mit Hinweis auf § 153
StGB ab.
Auch unserer Dienstaufsichtsbeschwerde
wurde nicht entsprochen.
Die Entscheidung der Justizbeamten
könnten wir annehmen, wenn auch der Straftatbestand, die Werbung für
den Schwangerschaftsabbruch, aus der Internetseite des Arztes entfernt
worden wäre. Das ist leider bis heute nicht der Fall.
Schlimmer noch:
Am 7.März 2009, am 6. August 2009, am
29. November 2010 und zuletzt am 27. Januar 2011 forderten wir das
Bundesministerium der Justiz, in Persona Frau Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, endlich dafür zu sorgen, daß
dieser Rechtsverstoß beseitigt wird.
Auf alle unsere Briefe erhielten wir
bis heute keine Antwort.
Wir müssen daher annehmen, daß bis in
die höchsten Stellen der Justiz die Anwendung und Durchsetzung des §
219a StGB sabotiert wird.
Wenn einer Bundesjustizministerin
Verstöße gegen geltendes Recht „völlig wurscht“ sind, sie trotz ihrer
Stellung und Autorität nicht einschreitet, obwohl der Schutz der
ungeborenen Kinder nicht mehr gewährleistet ist, was können dann die
Bundesbürger noch von der Obrigkeit erwarten?
Wir fordern Sie als Generalbundesanwalt
auf, hier umgehend die Ermittlungen einzuleiten und dafür zu sorgen,
daß geltendes Recht auch von Mitarbeitern der Justiz beachtet,
angewendet und durchgesetzt wird.
Wir bitten Sie, uns über das Ergebnis
Ihrer Ermittlungen zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative Nie Wieder! e.V.
gez. Günter Annen
PS: Diesen Fall betreffen
folgende Aktenzeichen: StA Hannover NZS 2393Js54324/07;
GStA Celle 2 Zs 2166/07; Nieders. Justizministerium
4121 E-S2.67/09;
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www.Babycaust.de
Die
Webseite, die Unrecht beim Namen nennt!
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