Reinhard-Nieter-Krankenhaus:
Pleite-Klinik sucht Partner
03|08|2012
War nur noch mit einer
Bürgschaft zu retten: Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven!
Staatsanwaltschaft ermittelt!
Es muss erheiternd gewesen sein, was
man der Presse da im Rat der Stadt offenbarte, denn am Ende der
Veranstaltung lachte man, war gelöst und guter Dinge, trotz drängendster
Probleme rund um das heruntergewirtschaftete Reinhard-Nieter-Krankenhaus
in Wilhelmshaven.
Wir wollten natürlich auch in diese Pressekonferenz, hatten aber eine
Begegnung der ganz besonderen Art, nämlich mit Wilhelmshavens
Pressesprecher, Arnold Preuss. Wir bauten gerade vor dem Ratssaal unsere
Kamera auf, da erschien er, öffnete die Tür von aussen, liess zwei Damen
durch und fragte, ob wir denn eine Einladung hätten. Wir bejaten seine
Frage woraufhin er hektisch wurde, die Tür wieder schloss und Richtung
Oberbürgermeisterdienstraum entschwand. Im Wiederkommen fragte er, ob wir
denn auch einen Presseausweis hätten, was wir verneinten - Ja dann könne
er uns nicht reinlassen!
Arnold Preuss setzt
unter Andreas Wagner in Person eine peinliche Hütehund-Tradition fort,
die er schon unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel
praktizierte: Kritik Nein danke!
Das geht ja auch nicht, das hinterfragende Geister Tuchfühlung mit
Häppchenfakten aufnehmen, die die Verantwortlichen mit der bewährten
Salamitaktik Stück für Stück ausgewählten Journalisten servieren, damit
keine Unruhe bei den Beschäftigten des Reinhard-Nieter-Krankenhauses
aufkommt?
Für Nichteingeweihte:
Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus
[RNK] ist insolvent und konnte
nur mit einer Finanzspritze von ca. 4,3 Millionen Euro vorübergehend
gerettet werden, d. h. die Liquidität des RNK wurde wieder hergestellt.
Zusätzlich gibt es eine sogenannte Rangrücktrittserklärung, d. h. bevor
die städtischen Schulden des RNK beglichen werden, kommen noch vorrangig
andere Unternehmen [Gläubiger].
Im Hintergrund sucht man eilig, wahrscheinlich aber eher verzweifelt nach
Konzepten, auch, um die medizinische Versorgung aufrecht erhalten zu
können aber höchstwahrscheinlich noch viel eher nach einem Rezept, damit
die negativen Konsequenzen für die Beteiligten erst nach der nächsten
Landtagswahl zum Tragen kommen.
Im Gespräch ist eine Fusion zwischen dem
St. Willehad Hospital in der Südstadt
in katholischer Trägerschaft und dem
RNK. Dafür sammelt man derzeit die Fakten und
plant einen Neubau auf dem Gelände des jetzigen RNK. Das alte Gebäude
soll zurückgebaut werden, wie es so schön im Amtsdeutsch heisst, eine
Gebäude, in dem z. Zt. noch nicht unerhebliche Subventionen verbaut
werden und man fragt sich unweigerlich, warum man einen nagelneuen
Operationssaal-Trakt weiterbaut - doch nicht um ihn am Ende wieder
abzureissen?
[Anm. d. Red.:
... vielleicht sollte man an dieser Stelle schon einmal Extra 3
kontaktieren oder den Bund der Steuerzahler!]
Zusätzlich kommt noch ein unvermeidlicher Arbeitsplatzabbau, denn das
Bettenpotential lag beim RNK 2010 bei insgesamt 510 Betten
[486 vollstationär und 24 teilstationär].
Im St. Willehad gab es 2011 laut "Strukturiertem Qualitätsbericht"
insgesamt 170 vollstationäre Betten und keine teilstationären.
Zusammen sind das 680 Betten und anscheinend zuviel für ganz
Wilhelmshaven.
Auch ein einheitlicher Vergütungstarif soll
abgeschlossen werden, aber höchstwahrscheinlich unter den geltenden
Tarifvereinbarungen [TVöD].
Andrea Aulkemeyer,
die neue Chefin des RNK ist auch bekannt für harte
Tarifauseinandersetzungen:
Zitat: " ... Eklat in der
Versammlung ...
... Die Betriebsversammlung der
St.-Elisabeth-Krankenhaus-GmbH in Bad Kissingen endete am Mittwoch
abrupt: Als Andrea Aulkemeyer, Vorstandsmitglied der Rhön-Klinikum AG,
sich weigerte, unter dem vierten Tagesordnungspunkt zum aktuellen Stand
der Tarifverhandlungen zu sprechen, sei die Zusammenkunft schließlich
abgebrochen worden, gibt Ver.di-Gewerkschaftssekretär Jürgen Dietz
(Schweinfurt) Auskunft. ... "
[Quelle:
mainpost.de]
Die Ver.di kann sich also schon
einmal auf einen harten Verhandlungspartner einstellen.
In der Presskonferenz befand sich auch der Landrat Sven Ambrosy, der das
Norwest-Krankenhaus Sanderbusch vertritt. Er kann sich lediglich eine
Kooperation mit dem RNK oder zukünftig der Fusion aus St. Willehad und RNK
vorstellen, womit er sich wohl auf den undefinierten und anscheinend immer
weiter ausufernden Schuldenberg des Wilhelmshavener Klinikums bezieht, den
sich das St.Willehad Hospital auch einmal zu Gemüte führen sollte.
Zusätzlich dürfte sich Unsicherheit auch im
Gesundheitszentrum St. Willehad breit machen, oder wechseln die
dortigen Praxisbesitzer eben ´mal in ein neues Ärztehaus am neuen
Reinhard-Nieter-Krankenhaus mit weniger Patientenpotential.
Insgesamt bleibt trotz Fusionsvision zwischen neuer Wilhelmshavener Klinik
und Nordwestkrankenhaus ein Wettbewerb bestehen, denn bei der derzeitigen
Situation der Krankenhäuser dürfte auch diese dargestellte Zukunftsdeutung
kein "Zuckerschlecken" werden.
Was der NDR am 2. August
2012 berichtete, lässt doch eher am Gesamtkonstrukt zweifeln, denn die
Hintergründe, warum das RNK in die Schlagzeilen geraten ist werden
zunehmend dramatischer:
Zitat: "Ermittlungen bei
Krankenhaus in Wilhelmshaven
Was ist los am
Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Wilhelmshaven? Am Donnerstag wurde auf
einer Pressekonferenz eine Kooperation mit dem Willehad-Hospital bekannt
gegeben. Beide Häuser planen ihre Betriebe in einem gemeinsamen Neubau
mit 500 Betten zusammenzuführen. Hinter den Kulissen brodelt es aber:
Die Oldenburger Staatsanwaltschaft ermittelt im Umfeld des
Reinhard-Nieter-Krankenhauses in Wilhelmshaven. Die Ermittler prüfen, ob
ein Anfangsverdacht wegen Bilanzfälschung bestehe, so eine
Behörden-Sprecherin zu NDR1 Niedersachsen. Auslöser der Vorermittlungen
sind Medienberichte über möglicherweise illegale Kontobewegungen
zwischen verschiedenen Krankenhausgesellschaften.
Bei einer Revision soll aufgefallen
sein, dass die stadteigene, gemeinnützige Reinhard-Nieter-Krankenhaus
GmbH über ihr Konto jahrelang finanzielle Engpässe der anderen
Gesellschaften ausgeglichen hat. Nach Informationen von NDR 1
Niedersachsen wird auch krankenhausintern geprüft, ob die zwingend
erforderlichen Kreditverträge vorlagen. Sollten die juristischen
Rahmenbedingungen nicht bestanden haben, könnte das Finanzamt unter
Umständen der gemeinnützigen Reinhard-Nieter-Krankenhaus GmbH im
Nachhinein die Umsatzsteuerbefreiung für die vergangenen siebeneinhalb
Jahre aberkennen und entsprechende Nachzahlungen fordern. Das könnte
auch für Fördermittel gelten... "
[Quelle:
ndr.de |
02-08-2012]
...
wenn das ´mal kein politischer Sprengstoff ist, denn die
Verantwortlichen aus dem Aufsichtsrat könnten mit ins Boot geholt
werden, wenn es um Regressforderungen geht, aufgrund von
Fehlentscheidungen und letzendlich Misswirtschaft, denn
Aufsichtsratsmitglieder sind verpflichtet, sich zu informieren, gerade
wenn es sich um Insolvenzveschleppungen handelt:
Zitat: "GmbH-Aufsichtsrat haftet
für Insolvenzverschleppung
Eine GmbH hat grundsätzlich keinen
Aufsichtsrat. Ausnahmen bestehen nur für Großbetriebe (ab 500
Mitarbeiter) oder wenn die Satzung einen Aufsichtsrat vorsieht, um eine
bessere, laufende Überwachung der Geschäftsführer zu ermöglichen (sogenannter
fakultativer Aufsichtsrat). Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine
Aufsichtspflicht, indem er die Geschäftsführung trotz offensichtlicher
Überschuldung der GmbH nicht anhält, den gesetzlich gebotenen
Insolvenzantrag zu stellen, machen sich die verantwortlichen
Aufsichtsratsmitglieder den geschädigten Gläubigern gegenüber
schadensersatzpflichtig. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die
Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. ... "
[Quelle:
Brennecke & Partner
| Rechtsanwälte - Fachanwälte]
Was werden wir erleben, ausser den verunsicherten Krankenhausangestellten
- eine Schlammschlacht mit Schuldzuweisungen um Zuständigkeiten wie beim
Nürburgring oder beim JadeWeserPort, während die Mehrtheitsgruppe das
jetzt vorliegende Konzept mit tönernem Fundament an der Opposition und den
Bürgern vorbei durch den Rat von Wilhelmshaven peitscht um Ruhe vor der
kommenden Landtagswahl zu haben?
Allen voran plädiert der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner und alle
Parteien für eine "Rückhaltlose Aufklärung" - werden sie da wirklich Wort
halten, denn betroffen sind auch seine Parteikollegen? - oder verpufft der
anscheinende Aufklärungswille in einem lauen Lüftchen, wie es Karlheinz
Föhlinger [SPD] ausdrückt und die
Verwaltung eher nichtssagend auffordert, am Ball zu bleiben?
Wie der Wind auch wehen mag, Wilhelmshaven
entwickelt sich langsam aber sicher in eine Skandalregion mit schier
unlöslichen Problemzonen, und es stellt sich die Frage, wenn es in den
Gesellschaften des RNK schon drunter und drüber ging, was ist dann
eigentllich aus den Wilhelmshavener Eigenbetrieben und Gesellschaften zu
erwarten [Wilhelmshavener Holding],
deren Verbindlichkeiten wie beim RNK auch sukzessive in den realen
Wilhelmshavener Haushalt trotz offensichtlicher Bilanzschönung
zurückkehren könnten.
Ein Beispiel, dass sich an der Öffentlichkeitsarbeit Wilhelmshavens
dringend etwas ändern muss war die Einlage des amtierenden Pressesprechers
Arnold Preuss kritische Berichterstattung persönlich unterdrücken zu
wollen.
Die neuerlichen Schwierigkeiten an der Spundwand des im Bau befindlichen
JadeWeserPorts, wo am Wochenende schon einmal die Eröffnungsfeier für
die fein säuberlich ausgewählte Politprominenz geübt werden soll, setzen
einer Gesamtschönung Wilhelmshavens und der heruntergekommenen
Leuchtturmprojekte die Krone auf und müssten auch einem Pressesprecher zu
denken geben.
Man sollte endlich den Mut aufbringen
Wilhelmshaven in "The never ending story" umzubenennen und endlich
reinen Tisch machen mit den Seilschaften die man seit der Ära vom "Dreckigen
Sumpf" anscheinend noch optimiert hat.
Wird das
bestehende Führungspersonal nicht endlich ausgewechselt, steuert
Wilhelmshaven unweigerlich in den Ruin, trotz Offshore-Aktivitäten mit
einem chinesischen Investor auf dem Gelände des Nordhafens.
Prost Mahlzeit, frohe Weihnachten -
was für ein hausgemachtes Desaster auf Kosten der Steuerzahler!
Quelle:http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php
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