An die Bundesgeschäftsstelle der CDU Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin
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An Deutscher Bundestag Fraktion der CDU/CSU Platz der Republik 1 11011 Berlin
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Berlin, 11. Oktober 2010
Offener Brief
gegen die Unterstützung fundamentalistischer Abtreibungsgegner
durch die CDU/CSU
Am 18. September 2010 fand in
Berlin der „Marsch für das Leben“ statt, der vom „Bundesverband
Lebensrecht“ organisiert wurde. Bei dieser Demonstration wurden
verschiedene Grußworte von prominenten Mitgliedern der CDU und CSU
verlesen, unter anderem von
Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung), Karl-Theodor
zu Guttenberg (Bundesverteidigungsminister), Volker Kauder
(Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Wolfgang Bosbach
(Innenausschuss-Vorsitzender des Deutschen Bundestages), Peter Müller
(Ministerpräsident des Saarlands), Martin Kastler
(CSU-Europaabgeordneter), Johannes Singhammer (CSU-Abgeordneter), Philipp
Mißfelder (Bundesvorsitzender der Jungen Union).
Die im „Bundesverband Lebensrecht“ organisierten Abtreibungsgegner
vertreten ein fundamentalistisch-christliches Weltbild, das auch vielen
Wählern und Mitgliedern der CDU zu weit gehen dürfte, u.a. verfolgen sie
das Ziel des ausnahmslosen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen – auch
bei Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung und Inzest ausgelöst
wurden oder die Gesundheit der Frau beeinträchtigen.
Wir sind der Auffassung, dass die Ziele des „Bundesverbands Lebensrecht“
zutiefst undemokratisch sind.
Ein Abtreibungsverbot stellt in keiner Weise eine Lösung für die
vielschichtigen Probleme der Frauen und ihrer Familien dar, sondern ist
nur ein angenehmes Werkzeug, mit dem sich Konservative durch die
Idealisierung des Ungeborenen als „Lebensschützer“ inszenieren – ohne
tatsächliche Lösungsansätze für soziale Probleme bieten zu müssen.
Familienorientierung muss man nicht damit demonstrieren, dass man sich
gegen Abtreibungen ausspricht, die für viele Frauen eine medizinische und
soziale Notwendigkeit darstellen. Frauen und Männer haben trotz
vielfältiger Verhütungsmethoden niemals eine 100%ige Kontrolle über die
Wirksamkeit von Verhütung. Ungewollte Schwangerschaften sind nie
auszuschließen. Ein „Gebärzwang“ würde fundamentalen Menschenrechten auf
sexuelle und reproduktive Gesundheit widersprechen. Wir fordern daher die
Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch, denn mit einer
strafgesetzrechtlichen Bedrohung ist das Menschenrecht auf
Selbstbestimmung unmöglich.
Abtreibungsgegner schüchtern Frauen vor Kliniken, an Schulen und im
Internet mit wissentlich falschen Informationen über
Schwangerschaftsverlauf, Entwicklung des Embryos und gesundheitliche
Risiken ein. Durch ihre Aktionen erhöhen sie das Stigma des Abbruchs in
der Allgemeinheit, so dass zunehmend weniger Ärzte Abbrüche anbieten und
Krankenhaus- und Krankenkassenpersonal den Frauen feindselig begegnen.
Gerade in katholisch geprägten Regionen ist dadurch der Zugang zu einem
Schwangerschaftsabbruch erschwert. Eine solche Vorgehensweise, die
religiöse Demagogie wissenschaftlichen und sozialen Fakten vorzieht, darf
von der Politik nicht unterstützt werden!
Statt tendenziell fundamentalistische Gruppen zu unterstützen, sollten die
Vertreter und Vertreterinnen der CDU/CSU mit ihren Äußerungen und
Aktivitäten unmissverständlich für das Grundgesetz der BRD eintreten, in
dem festgeschrieben steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
(Artikel 3), Frauen haben ein Recht auf „freie Entfaltung“ ihrer
Persönlichkeit (Artikel 2), ihre „Würde“ ist „unantastbar“ (Artikel 1).
Sexuelle Aufklärung in Schulen und Familienberatungsstellen sowie
kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln sind wirkungsvolle Mittel, um
ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Aus ungewollten
Schwangerschaften werden keine gewollten, wenn man Frauen den Abbruch
erschwert. Kriminalisierte (und dadurch selbst durchgeführte) Abtreibungen
führen laut WHO weltweit zu etwa 78.000 Todesfällen und 5 Millionen schwer
kranken Frauen jährlich. Dieser Realität verschließen sich die
christlichen „Lebensschützer“.
Die Regelung in Deutschland wurde nach der deutschen Einigung mühsam
parteiübergreifend errungen. Dahinter dürfen wir nicht zurückfallen!
Zudem sind wir der Auffassung, dass sich die CDU/CSU von Organisationen
wie dem „Bundesverband Lebensrecht“ distanzieren sollte, die offenkundig
Verbindungen zu rechtsextremen Organen wie der „Jungen Freiheit“
unterhalten.
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses offenen Briefes:
Institutionen/Organisationen/Vereine
Pro Choice Berlin
(Anm.
v. Abtreiber.com:
Abtreiber-Lobbyisten)
TERRE DES FEMMES
Familienplanungszentrum Berlin e.V. – BALANCE
(Anm.
v. Abtreiber.com:
Tötungszentrum)
Verband alleinerziehender Mütter und Väter
Bundesverband e.V., Berlin
Frau und Familie e.V. Berlin
Humanistischer Verband Deutschlands – Bundesverband
pro familia e.V. – Landesverband Baden-Württemberg
(Anm.
v. Abtreiber.com:
Abtreiber-Lobbyisten)
pro familia e.V. – Landesverband Brandenburg
(Anm.
v. Abtreiber.com:
Abtreiber-Lobbyisten)
pro familia e.V. – Landesverband Berlin
(Anm.
v. Abtreiber.com:
Abtreiber-Lobbyisten)
pro familia e.V. – Landesverband Rheinland-Pfalz
(Anm.
v. Abtreiber.com:
Abtreiber-Lobbyisten)
pro familia e.V. – Landesverband Saarland
(Anm.
v. Abtreiber.com:
Abtreiber-Lobbyisten)
pro familia e.V. – Landesverband Sachsen
(Anm.
v. Abtreiber.com:
Abtreiber-Lobbyisten)
pro familia e.V. – Landesverband Thüringen
(Anm.
v. Abtreiber.com:
Abtreiber-Lobbyisten)
Frauen helfen Frauen e.V. Rostock
Wildwasser e.V. Berlin
Giordano-Bruno-Stiftung
Gender@Wiki e.V.
Aufbruch Neukölln e.V
Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe Rheinland-Pfalz
Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.
Fachstelle zu sexualisierter Gewalt, Mainz
LIFE e.V. Bildung Umwelt Chancengleichheit
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft
e.V.
faq Infoladen
AStA AlleFrauen-Referat, Uni Mainz
Frauen*referat des AStA der TU Berlin
queer Referat des AStA der TU Berlin
Gleichstellungsreferat des StuRa der Universität Jena
Personen
Prof. Dr. Ulrike Busch, Professorin an der Hochschule Merseburg für den
Studiengang Sexuelle und reproduktive Rechte
Sabine Wienholz, Institut für Arbeits- und Sozialmedizin, Universität
Leipzig
Dr. Andrea Blumtritt, Zentrale Frauenbeauftragte der TU Berlin
Jana Schmidt-Frielinghaus, Redakteurin Junge Welt
Sibylle Spoo, Rechtsanwältin und Gewerkschaftssekretärin, Berlin
Dr. Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin, Berlin
(Anm. v.
Abtreiber.com:
Abtreiber-Lobbyistin)
Ricarda Fröhlich, Politologin und Journalistin
Sarah Diehl, Autorin und Filmemacherin
Dipl.-Psych. Stefanie Rösch, Trauma-Informations-Zentrum
Daniela Kühling, Dipl.-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin und
Sexualpädagogin, Berlin
Elke Bräuer, Mitglied des Verdi-Bezirksfrauenrates, Trier
Jenny Warnecke, Autorin, Uni Freiburg / Basel Gender Studies
Kornelia Dubbel, Betriebsrätin Deutsche Telekom, Gewerkschaftsrat ver.di
Miriam Wohlfahrt, Philipps-Universität Marburg
Daniela Hrzán, Universität Konstanz
Dr. Elisabeth von Duecker, Historikerin, Hamburg
Christiane Pachalski, Betriebsrätin, Bochum
Birgit Stock, Betriebsrätin
Nursen Aktas, Sozialarbeiterin
Prof. Ulrike Busch, Sozialwissenschaftlerin
Susanna Ganarin, Psychologin
Andreas Goosses, Psychologe
Gisela Gröschl, Ärztin
Christiane Hoffmann-Kuhn
Dr. Claudia Iserhot, Neurophysiologin
Nurdan Klinge, Sozialarbeiterin
Dr. Regina Lutterbeck, Gynäkologin
Frauke Petras, Psychologin
Katja Brandt, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Anna Lena Schnaars, MA Science Public Health
Birgit de Wall, Betriebswirtin/Sozialarbeiterin
Dr. Ulrike Hänsch, Sozialwissenschaftlerin, Berlin
Diana Fischer, Universität Giessen
Jan Wetzel, Universität Marburg
Bettina Gerhardt, Sozialarbeiterin, Berlin
Sarah Eckhardt, Diplom-Psychologin
Anna Böcker, Politikwissenschaftlerin, Universität Wien
Christina Schneider, Ärztin
Sybille Siebert, Psychologin
Yori Gagarim, TROUBLE X, Berlin
Yvonne Konradi, Hamburg
Sandra Prophet, Studentin der FSU Jena
Timm Köhler, Berlin
Maren Hilse, Berlin
Saskia Sell, M.A.
Anne Wieser, Bochum
S. Bergsiek.
Heinz Krämer
Helmut Lembach
Birgit Marth
Ilona Mixtacka
Christine Regitz
Brigitte Schwarz
Helga Strässer
Martina Zilezinski
Rita Eichelkraut
Dr. Katrin Berndt
Helene Könau
Susann Rumplecker
Niklas Amani Schäfer
Leonie Louisa Kapfer
Stefanie Kosmalski
Magali Castan